Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Hinweis: Dies ist ein Entwurf. Er muss vor dem Produktivbetrieb anwaltlich geprüft und mit der Datenschutzerklärung sowie der Widerrufsbelehrung abgeglichen werden.
§ 1 Geltungsbereich und Anbieter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für alle Verträge über die Buchung und Nutzung digitaler Outdoor-Erlebnisse (nachfolgend „Missionen"), die über die Plattform teampfad.de (nachfolgend „TeamPfad" oder „Plattform") geschlossen werden.
(2) Anbieter der Plattform und Vertragspartner ist:
meinITsupport UG (haftungsbeschränkt)[Straße, Hausnummer]
[PLZ, Ort]
Handelsregister: [Amtsgericht, HRB-Nummer]
Geschäftsführer: [Name]
E-Mail: [Kontakt-E-Mail]
USt-IdNr.: [falls vorhanden]
(nachfolgend „Anbieter")
(3) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) und Unternehmern (§ 14 BGB). Soweit einzelne Regelungen nur für eine dieser Gruppen gelten, ist dies ausdrücklich gekennzeichnet.
(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
(1) TeamPfad bietet browserbasierte, GPS-gestützte Outdoor-Erlebnisse (z. B. Stadtrallyes, Escape-Missionen, Teamevents) an, die von den Teilnehmern mit eigenen internetfähigen Endgeräten (Smartphone/Tablet) im öffentlichen Raum gespielt werden.
(2) Gegenstand des Vertrags ist die zeitlich begrenzte Bereitstellung digitaler Inhalte und Funktionen (Spielzugang, Rätsel, Karteninhalte, ggf. Audio-Inhalte, Ranglisten, Abschluss-Urkunde). Eine Installation ist nicht erforderlich; das Spiel wird über einen Zugangslink bzw. Zugangscode im Browser gestartet.
(3) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des digitalen Erlebnisses, nicht jedoch einen bestimmten Spielerfolg. Physische Leistungen (z. B. Betreuung vor Ort, Equipment, Gastronomie) sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
(4) Die Missionen finden im öffentlichen Raum statt. Der Anbieter hat keinen Einfluss auf äußere Umstände wie Wetter, Baustellen, Veranstaltungen, temporäre Sperrungen oder die Erreichbarkeit einzelner Stationen. Der Anbieter bemüht sich, die Spielinhalte aktuell zu halten, und stellt bei dauerhaft unzugänglichen Stationen eine alternative Lösung im Spiel bereit.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Missionen auf der Plattform stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung (invitatio ad offerendum).
(2) Durch Anklicken des Buttons „[zahlungspflichtig buchen]" im Bestellprozess gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Buchung per E-Mail bestätigt oder den Spielzugang (Zugangslink/Zugangscode) bereitstellt – je nachdem, was zuerst eintritt.
(3) Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert. Die Bestelldaten und diese AGB werden dem Kunden mit der Buchungsbestätigung per E-Mail zugesandt.
(4) Vertragssprache ist Deutsch.
(5) Für Unternehmer und Kommunen (B2B/B2G): Bei individuell angefragten Events (z. B. Firmenevents, geführte Veranstaltungen, Kooperationen) kommt der Vertrag durch Annahme eines individuellen Angebots des Anbieters in Textform zustande. Individuelle Angebotsbedingungen gehen diesen AGB vor.
§ 4 Preise und Zahlung
(1) Alle auf der Plattform angegebenen Preise sind Endpreise in Euro und verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, pro Gruppe/Team – unabhängig von der Anzahl der Teilnehmer innerhalb der zulässigen Gruppengröße.
(2) [Sofern Kleinunternehmerregelung: „Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und ausgewiesen." / Andernfalls: „Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer."]
(3) Die Zahlung erfolgt über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsdienstleister (Stripe, PayPal). Es gelten ergänzend die Nutzungsbedingungen des jeweiligen Zahlungsdienstleisters.
(4) Der Spielzugang wird nach vollständigem Zahlungseingang bereitgestellt.
(5) Für Unternehmer: Bei individuell vereinbarten Events kann eine Zahlung auf Rechnung vereinbart werden. Rechnungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, innerhalb von 14 Tagen ohne Abzug fällig.
§ 5 Zugangscodes, Gültigkeit und Nutzungsumfang
(1) Nach der Buchung erhält der Kunde einen Zugangslink bzw. Zugangscode. Dieser berechtigt zum einmaligen vollständigen Durchspielen der gebuchten Mission mit einem Team (bzw. mit der gebuchten Anzahl an Teams).
(2) Der Zugang muss nicht zu einem festen Termin genutzt werden („jetzt buchen, später spielen"), sofern bei der Buchung kein fester Termin vereinbart wurde. Der Zugang ist ab Kauf [z. B. 12 Monate] gültig. Ein begonnenes Spiel kann pausiert und später fortgesetzt werden.
(3) Die Weitergabe von Zugangscodes an Dritte zum Zweck der mehrfachen oder gewerblichen Nutzung ist unzulässig. Bei missbräuchlicher Nutzung (insbesondere Mehrfachnutzung eines Einzelzugangs, Weiterverkauf ohne Zustimmung) kann der Anbieter den Zugang sperren.
(4) Für Missionen mit festem Termin (z. B. geführte Events) gilt der vereinbarte Termin; § 9 (Stornierung) bleibt unberührt.
§ 6 Widerrufsrecht für Verbraucher
(1) Verbrauchern steht bei Verträgen über digitale Inhalte grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht von 14 Tagen zu. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung.
(2) Vorzeitiges Erlöschen: Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Bereitstellung nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlicher digitaler Inhalte gemäß § 356 Abs. 5 BGB, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher
- ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt,
- seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert, und
- der Anbieter dem Verbraucher eine Bestätigung des Vertrags zur Verfügung gestellt hat.
(3) Praktisch bedeutet das: Solange die Mission noch nicht gestartet wurde, kann der Verbraucher innerhalb der 14-tägigen Frist widerrufen. Mit dem Start des Spiels (Einlösen des Zugangscodes und ausdrücklicher Zustimmung im Startprozess) erlischt das Widerrufsrecht.
§ 7 Technische Voraussetzungen und Mitwirkungspflichten
(1) Für die Teilnahme benötigen die Teilnehmer ein internetfähiges Smartphone oder Tablet mit aktuellem Browser, aktivierter Standortfreigabe (GPS) sowie eine mobile Datenverbindung. Diese bereitzustellen ist Sache des Kunden; entstehende Verbindungskosten trägt der Kunde.
(2) Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass eine gültige E-Mail-Adresse angegeben wird und E-Mails des Anbieters empfangen werden können (Spam-Ordner prüfen).
(3) Der Anbieter gewährleistet eine dem Stand der Technik entsprechende Verfügbarkeit der Plattform, jedoch keine ununterbrochene Verfügbarkeit. Wartungsarbeiten, höhere Gewalt und Störungen bei Dritten (Netzabdeckung, Kartendienste, Hosting) können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
(4) Bei technischen Problemen während des Spiels steht der Support unter [Support-E-Mail/Kanal] zur Verfügung. Kann eine Mission aus vom Anbieter zu vertretenden technischen Gründen nicht durchgeführt werden, erhält der Kunde nach Wahl des Anbieters einen neuen Zugang oder den Kaufpreis erstattet; weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
§ 8 Verhalten im öffentlichen Raum, Sicherheit und Eigenverantwortung
(1) Die Missionen finden im öffentlichen Raum statt und werden eigenverantwortlich und ohne Begleitung durch den Anbieter durchgeführt (sofern keine geführte Veranstaltung gebucht wurde).
(2) Die Teilnehmer sind verpflichtet:
- die Straßenverkehrsordnung und alle geltenden Gesetze einzuhalten, insbesondere das Smartphone im Straßenverkehr nicht in gefährdender Weise zu nutzen;
- keine Privatgrundstücke, Baustellen oder abgesperrten Bereiche zu betreten;
- auf andere Personen, den Verkehr und örtliche Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen;
- keine Gegenstände, Gebäude oder Anlagen zu beschädigen (an keiner Station ist es erforderlich, etwas zu entfernen, zu öffnen oder zu beschädigen);
- Witterung und eigene körperliche Verfassung realistisch einzuschätzen.
(3) Die Teilnahme erfolgt auf eigene Gefahr. Minderjährige nehmen nur in Begleitung bzw. mit Zustimmung eines Erziehungsberechtigten teil; die Aufsichtspflicht verbleibt bei den Begleitpersonen.
(4) Es besteht zu keinem Zeitpunkt eine Verpflichtung, sich in gefährliche Situationen zu begeben. Alle Rätsel sind so gestaltet, dass sie von öffentlich und gefahrlos zugänglichen Punkten aus lösbar sind.
§ 9 Stornierung und Umbuchung bei Terminen und Events (insbesondere B2B/B2G)
(1) Für Missionen ohne festen Termin gilt § 5 Abs. 2 (freie Zeiteinteilung innerhalb der Gültigkeit); eine Stornierung richtet sich nach dem Widerrufsrecht (§ 6) bzw. den gesetzlichen Regelungen.
(2) Für Events mit festem Termin (z. B. geführte Firmen- oder Kommunen-Events) gilt, sofern im Angebot nichts anderes vereinbart ist:
- Kostenfreie Stornierung oder Umbuchung bis [z. B. 14 Tage] vor dem Termin;
- bei Stornierung bis [z. B. 7 Tage] vor dem Termin: [z. B. 50 %] des vereinbarten Preises;
- bei späterer Stornierung oder Nichterscheinen: [z. B. 100 %] des vereinbarten Preises.
Dem Kunden bleibt der Nachweis gestattet, dass dem Anbieter kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
(3) Schlechtes Wetter berechtigt nicht zur kostenfreien Stornierung; eine einmalige kostenfreie Umbuchung bei extremen Wetterlagen (amtliche Unwetterwarnung) wird angeboten.
§ 10 Gutscheine und Aktionscodes
(1) Geschenkgutscheine sind ab Ausstellung drei Jahre zum Ende des Jahres gültig, in dem sie gekauft wurden (gesetzliche Regelverjährung). Eine Barauszahlung ist ausgeschlossen; Restguthaben bleibt bis zum Ablauf bestehen.
(2) Aktions- und Rabattcodes können zeitlich befristet und an Bedingungen geknüpft sein, sind nicht mit anderen Aktionen kombinierbar und nicht übertragbar, sofern nicht anders angegeben.
§ 11 Nutzungsrechte an Inhalten
(1) Alle Inhalte der Plattform und der Missionen (Texte, Rätsel, Storys, Audio, Grafiken, Software) sind urheberrechtlich geschützt. Der Kunde erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht zur privaten bzw. vertragsgemäßen Nutzung im Rahmen des gebuchten Spiels.
(2) Untersagt sind insbesondere: das Kopieren, Veröffentlichen oder Weiterverbreiten von Rätselinhalten und Lösungen, die kommerzielle Nutzung ohne gesonderte Vereinbarung sowie das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen.
§ 12 Von Nutzern eingestellte Inhalte (Teamnamen, Fotos, Ranglisten)
(1) Soweit die Mission Foto-Aufgaben, Teamnamen oder Ranglisteneinträge vorsieht, dürfen keine Inhalte hochgeladen oder eingegeben werden, die Rechte Dritter verletzen (insbesondere Urheber- und Persönlichkeitsrechte), strafbar, beleidigend, diskriminierend oder werblich sind.
(2) Der Kunde stellt sicher, dass alle abgebildeten Personen mit der Aufnahme und der vertragsgemäßen Nutzung einverstanden sind.
(3) Mit dem Hochladen räumt der Kunde dem Anbieter ein einfaches Nutzungsrecht ein, die Inhalte zur Durchführung des Spiels anzuzeigen (z. B. in der Team-Galerie oder Abschluss-Urkunde). Eine darüberhinausgehende Nutzung (z. B. für Marketing) erfolgt nur mit gesonderter, ausdrücklicher Einwilligung.
(4) Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige oder gegen Abs. 1 verstoßende Inhalte ohne Vorankündigung zu entfernen und Ranglisteneinträge zu löschen oder zu anonymisieren.
§ 13 Gewährleistung und Haftung
(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, für digitale Produkte insbesondere §§ 327 ff. BGB.
(2) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
(3) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(4) Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie bleibt unberührt.
(5) Der Anbieter haftet nicht für Schäden, die dadurch entstehen, dass Teilnehmer gegen die Verhaltenspflichten aus § 8 verstoßen, insbesondere Verkehrsregeln missachten, gesperrte oder private Bereiche betreten oder ihr Endgerät in gefährlichen Situationen nutzen.
(6) Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen.
§ 14 Datenschutz
Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten (u. a. Buchungsdaten, Standortdaten während des Spiels, hochgeladene Fotos) finden sich in der Datenschutzerklärung. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich auf Servern innerhalb der EU.
§ 15 Streitbeilegung
(1) Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: ec.europa.eu/consumers/odr/ [Hinweis: Vor Veröffentlichung prüfen, ob dieser Passus angesichts der Einstellung der OS-Plattform noch erforderlich ist.]
(2) Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 16 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Rechts ihres gewöhnlichen Aufenthaltsstaates entzogen wird.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
Quelle: storage/legal/agb.html